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Freitag, 25. Januar 2008

US-Präsidentschaftswahlen: Kucinich steigt nach Medien-Boykott aus Wahlkampf aus

Screenshot von Dennis Kucinichs Wahlkampfhomepage | Copyright: dennis4president.com

Cleveland/ USA - Der bisherige Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur der demokratischen Partei Dennis Kucinich, hat gestern unerwartet seinen Ausstieg aus dem Wahlkampf angekündigt. Als Gründe gab der friedenspolitisch aktive Politiker den gegen ihn gerichteten Boykott nationaler Medien an, die ihn zuvor - selbst gegen richterliche Anordnung - von öffentlichen TV-Debatten ausgeschlossen hatten.

In einem Interview mit der in Cleveland erscheinenden Zeitung "Plain Dealer" erklärte Kucinich, dass er nicht mehr am Wahlkampf um die Kandidatur teilnehmen werde: "Es gibt einen Punkt, an dem man einsieht und akzeptiert, dass es nicht passieren wird - also muss man sich auf andere Dinge konzentrieren." Sichtlich enttäuscht fügt er hinzu: "Dass ich von allen Debatten ausgeschlossen wurde, macht das den Wahlkampf mehr als schwierig."

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Alles begann mit Kucinichs Ausschluss von der "Des Moines Register Debate" in Iowa Mitte Dezember. Zu einer Zeit also, als der progressive Politiker kurz vor den als wegweisend bezeichneten Vorwahlen im Bundesstaat Iowa noch zu den Top-Anwärtern auf die demokratische Kandidatur zählte - nicht zuletzt, da er sich intensiv für die weitverbreitete so genannte "Grasroots"-Bewegung (neue Politik von unten, aus dem Volk für das Volk) engagierte. Kucinich war zudem der einzige Anwärter auf die Kandidatur, der 2002 gegen den Irak-Krieg und seither gegen alle Forderungen die diesbezüglichen Rüstungsausgaben zu erhöhen, gestimmt hatte. Auch war er der einzige demokratische Kandidat, der gegen den "Patriot Act" gestimmt und hierfür nicht nur Kritik sondern von großen Teilen der Bevölkerung und Aktivisten-Bewegung Zustimmung erhalten hatte. Als "Patriot Act" wird in den USA das Gesetz zur "Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Werkzeuge, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren" bezeichnet, welches nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter der Regierung Bush erlassen wurde.

Als Begründung für den Ausschluss erklärte die Chefredakteurin der die Veranstaltung organisierenden Zeitung, Carol Washbourn: "Es war unsere Entscheidung, dass eine Person, die von zuhause (und nicht von einem Büro) aus arbeitet, nicht unsere Kriterien für eine ernstzunehmende Kampagne mit einem Wahlkampfbüro und vollzeitbeschäftigten Mitarbeitern erfüllt". Damit zielte sie jedoch nicht auf Kucinichs selbst, sondern gegen dessen Wahlkampfkoordinator in Iowa Marcos Rubinstein, der seine Arbeit tatsächlich von einem Büro in seinem Wohnhaus aus koordiniert hatte (...warum auch nicht?).

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Als nächstes wurde Kucinich vom Sender ABC von der TV-Debatte der demokratischen Kandidaten nicht zugelassen. Als Grund hierfür erklärte die ABC ursprünglich, dass der Politiker zu wenig Umfragestimmen erhalten habe. Allerdings sprachen die ABC-eigenen Erhebungen (u.a. durch den Sponsor Facebook) eine ganz anderer Sprache. Hiernach lag Kucinich zwar hinter Obama, Clinton und Edwards an vierter Stelle, damit also noch "vor" dem zu Debatte geladenen Bill Richardson.

Auch zur landesweiten TV-Debatte der Sendeanstalten NBC/MSNBC am 15. Januar in Las Vegas wurde der Politiker nicht eingeladen, obwohl er die Kriterien zur Teilnahme erfüllt hatte, wonach die Teilnehmer mindestens an vierter Stelle der bisherigen Umfragen rangieren müssen. Kurzfristig wurden diese Kriterien jedoch geändert und lediglich die drei führenden Politiker der Demokraten Obama, Clinton und Edwards geladen. Einer Klage von Kucinich wurde von einem Richter in Nevada stattgegeben und der Sender zur Einladung des Politikers aufgefordert. Trotz dieser richterlichen Anordnung wurde Kucinich zur Debatte nicht zugelassen.


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Nachdem der Nachrichtensender CNN (Time Warner) die Kriterien zur Teilnahme an der TV-Debatte vom 20. Januar gerade so festgesetzt hatte, dass Kucinich diese um nur einen Prozentpunkt (!) verfehlte, erhob der Politiker erneut Klage gegen dieses Vorgehen bei der Federal Communications Commission (FCC) und sprach von einem unfairen aber zugleich gezielten Ausschluss seiner Anti-Kriegs-Position. Diese Klage wurde von der Kommunikations- und Medienaufsichtsbehörde jedoch abgewiesen, da es das US-Gesetz der Behörde verbiete, sich in inhaltliche Entscheidungen der Sender einzumischen.

Neben seinen großen Engagement für die Friedens- und Grassroots-Bewegung in den USA (die von der Deutschen Presseagentur DPA als "radikal" bezeichnet wird), machte der Politiker im bisherigen Wahlkampf ungewollt mit seiner Bestätigung Schlagzeilen, selbst ein UFO-beobachtet zu haben (wir berichteten). Für den heutige Nachmittag hat Dennis Kucinich eine Pressekonferenz einberufen, auf der er weitere Beweg- und Hintergründe für seine Entscheidung verkünden will.

Im Interview mit dem Plain Dealer ließ er bereits anklingen, dass er sich mit dem letztendlichen Kandidaten beraten wolle. Erste Gerüchte sprechen davon, dass er sich weiterhin um die Einrichtung eines Friedensministeriums und die Politik in Cleveland einsetzten wolle.

Neben der Einsicht, dass Kucinich gegen die Bigplayer des demokratischen Wahlkampfes Clinton und Obama wahrscheinlich keiner wirklich reale Chance gehabt hätte, sehen mittlerweile nicht nur die Anhänger Kucinichs die Medienkampagne gegen den Politiker mit Sorge und als Gefahr für die demokratisch Informationsfreiheit und die demokratische Meinungsbildung.

- UPDATE -
HIER
finden Sie die Erklärung von Dennis Kucinich zu seinem Rückzug


Quelle: grenzwissenschaft-aktuell.de

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