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Montag, 2. November 2009

Vorsorge-Überwachung: Britische Polizei erstellt Beobachtungslisten unbescholtener Bürger

Die gefundene "Spotter Card" der Metropolitan Police | Copyright/Quelle: guardian.co.uk

London/ England - Peinliche Panne für die britische Polizei: Eine von zahlreichen, eigentlich polizeiinternen vertraulichen "Spotter Cards" ist an die Öffentlichkeit gelangt. Auf derartigen Karten listen die britischen Behörden Fotos von unbescholtenen Bürgern, von welchen die Polizei vermutet, dass sie eine Straftat begehen könnten, nur weil sie beispielsweise an Demonstrationen teilgenommen haben.

In einem Artikel hat die britische Tageszeitung "The Guardian" das brisante Dokument nun veröffentlicht und so das Vorgehen der Behörden, das bislang lediglich durch Berichte bekannt war, anhand eines Dokumentbeweises an die Öffentlichkeit gebracht.

Auf den Karten sind Teilnehmer einer öffentlichen Demonstration abgebildet, wie beispielsweise der britische Schauspieler und politische Aktivist Mark Thomas (s. Abb. "H"), der 2004 gemeinsam mit zahlreichen anderen Demonstranten gegen die größte Waffenschau Englands demonstriert hatten. Gemeinsam mit Thomas sind auf den Aufnahmen auch zahlreiche weitere unbescholtene Bürger abgebildet, die es auf Verdacht auf der Veranstaltung im Folgejahr (2005) zu beobachten galt.

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Auf den Karten selbst werden die Beamten eigentlich dazu angewiesen, die vertraulichen Karten "nach Beendigung der Veranstaltung" zu zerstören. Stattdessen wurde sie offenbar von einem der Beamten verloren.

Auf Anfrage erklärte die Londoner "Metropolitan Police", dass man die Angelegenheit nicht öffentlich diskutieren werde, dass es sich bei der Maßnahme jedoch um "eine angemessene Vorgehensweise" handele, "mit der Personen auf bestimmten Veranstaltungen identifiziert werden sollen, welche [hier] möglicherweise Straftaten begehen oder Unruhe stiften" könnten.

Bürgerrechtler sehen in der Vorgehensweise einen massiven Einschnitt in die Grundrechte der auf diese Weise auf Vorrat abgelichteten Personen und zugleich nur die öffentlich gewordene Spitze eines Observations-Eisbergs nach dem Vorbild von "Big Brother" und zweifelhaften Praktiken totalitärer Regime und aus den Zeiten des Kalten Krieges.

Einen ausführlichen Bericht über die "Spotter Cards"-Taktik der Briten finden Sie (im englischen Original) HIER

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