Minister-Plan: "Befehlstreue Piloten" sollen im Notfall entführte Flugzeuge abschießen

Verteidigungsminister Franz Josef Jung | Copyright: Fox-Two / GNU FDL

Berlin/ Deutschland – Entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will sich Verteidigungsminister Fran Josef Jung (CDU) die Option offen halten, entführte Flugzeuge, die als Terrorwaffen genutzt werden, noch in der Luft durch Kampfjets der Bundeswehr abschießen zu lassen. Hierzu suche er „Befehlstreue Piloten“, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“.

Jung selbst versucht seit Tagen die Diskussion neu anzuregen, indem er das urteil des Verfassungsgerichtes umzudeuten versucht und behauptet, er argumentiere auf der Basis des Bundesverfassungsgerichts. Auch aus der CDU werden bis zu Kanzlerin mehr und mehr Stimmen laut, die sich gegen Kritik des Koalitionspartners SPD zu Jungs Plänen verwehren.

Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ habe das Verteidigungsministerium sich bereits Befehlstreuer Piloten versichert, die einen Befehl zum Abschuss nicht verweigern würden. Für derartige Einsätze „im Falle eines übergesetzlichen Notstandes“ kämen nur Offiziere in Frage die „zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind“, zitiert die Zeitung einen deutschen Offizier der für Deutschland zuständigen Luftverteidigungszentralen der NATO.

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Derweil schlägt FDP-Chef Guido Westewelle auf dem TV-Sender „N24“ Töne an, wie man sie bisher hauptsächlich von Verschwörungstheoretikern und Bush-Kritikern in den USA kannte. Die aktuell von der Union losgetretene Diskussion sei eine „parteipolitisch motivierte Kampagne“, mit der durch immer neue Vorschläge in der Bevölkerung ein „so hohes Maß an Verunsicherung“ gestreut werden solle, um so politische Daueranliegen durchsetzten zu können. Die Grünen fordern gar die Entlassung von Ministern wie Schäuble und Jung, wenn es der Kanzlerin nicht gelänge, diese auf Verfassungslinie zu bringen.

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Hintergrund:
Im Urteil vom 15. Februar 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht eine entscheidende Passage des von Rot-Grün verabschiedeten Luftsicherheitsgesetzes für verfassungswidrig erklärt, die zuvor den Verteidigungsminister zum Abschuss einer von Selbstmordattentätern entführten Maschine ermächtigt hätte. Die Entscheidung folgte einer Verfassungsbeschwerde der FDP-Politiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum, die das 2005 in Kraft getretene Gesetzt und die damit einhergehende Abwägung „Leben gegen Leben“ als fundamentalen Verstoß gegen die Grundrechte auf Leben und Menschenwürde kritisiert hatten. Laut Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier verstoße das Gesetzt gegen die verfassungsrechtliche Einschränkung des Bundeswehreinsatzes im Inneren. Das Grundgesetz beschränke diesen auf Hilfe bei Naturkatastrophen sowie schwere Unglücksfälle und erlaube nicht den Einsatz militärischer Waffen. Diese Voraussetzung sei in dem angegriffenen Punkt des Luftsicherheitsgesetzes nicht erfüllt. Auch sahen die Richter im dem Gesetzt einen verstoß gegen die Beschränkung der Bundeswehraufgaben im Inneren: "Der Einsatz der Streitkräfte zu anderen Zwecken als zur Verteidigung ist nach geltendem Verfassungsrecht an enge Voraussetzungen gebunden".

Quelle: lvz-online.de / spiegel.de / grenzwissenschaft-aktuell.de