Donnerstag, 10. September 2009

UFO-Hacker McKinnon: Innenminister weist Bemühungen von Parlamentariern ab

Der britische Innenminister Alan Johnson | Copyright: catch21productions/CreativeCommons Attribution 2.0

London/ England - Wie versprochen, so hat der britische Parlamentsabgeordnete Michael Meacher auf seinem Blog umgehend über das Ergebnis der Besprechungen einer Parlaments-Delegation mit dem britischen Innenminister Alan Johnson berichtet, in dem die Politiker den Minister aufgefordert hatten, gegen die Auslieferung des sogenannten "UFO-Hackers", Garry McKinnon, zu intervenieren (...wir berichteten).

Gemeinsam mit den Abgeordneten David Davies und Chris Huhne traf Meacher nicht nur mit dem Innenminister Alan Johnson, sondern auch mit dessen juristischen Beratern zusammen. Das Trio forderte den Minister auf, die von den USA geforderte Auslieferung McKinnons zu stoppen und stattdessen ein Verfahren vor einem britischen Gericht anzustrengen. Hinzu informierten sie Johnson darüber dass er, trotz voriger gegenteiliger Aussagen von Experten, in seiner Position durchaus die politische Macht zu einem solchen Schritt habe, wenn zu befürchten sei, dass die Menschenrechte des Angeklagten durch einen solchen Schritt eingeschränkt und verletzt werden könnten.

"Er jedoch stellte klar, dass nach all den gerichtlichen Entscheidungen der vergangenen sieben Jahre (die alle gegen McKinnon ausgefallen waren) eine Intervention seinerseits extrem schwierig und eingeschränkt wäre", erläutert Meacher in seinem Bericht auf "MichaelMeacher.info". Zudem würde eine Intervention im Fall McKinnons auch andere Verfahren, etwa gegen den Terroristen Abu Hamza, erschweren.

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Der Innenminister habe weiterhin erklärt, dass er laut Artikel 3 der Menschenrechtskonvention lediglich intervenieren könnte, wenn der Angeklagte nachweislich schwerste Misshandlungen, eine weitere Auslieferung in ein Drittland zu befürchten habe oder er aber für weitere Strafhandlungen angeklagt werden würde.

"Während die beiden letzten Punkte im Falle McKinnon eindeutig nicht anwendbar sind, wies ich jedoch auf den Umstand hin, dass er (Johnson) regelrecht dazu verpflichtet sei, zu intervenieren, wenn das Risiko – wenn auch nicht das einer Exekution - dann doch einer Misshandlung des Angeklagten bestünde. In diesem Punkt stimmten mir auch die Juristen des Innenministeriums zu", so Meacher.

Tatsächlich gäbe es ein solches reales Risiko für McKinnon, da die US-Unterhändler dem 42-Jährigen bereits zu Beginn ihrer Bemühungen mit erschwerten und verlängerten Haftbedingungen angedroht hatten, sollte er sich ihren Auslieferungsbemühungen widersetzten.

Auch habe sich Johnson sehr beunruhigt über die unausgewogene Gestaltung des Auslieferungsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA von 2003 geäußert, die deutlich zu Ungunsten britischer Bürger und den Rechten der britischen Regierung ausfalle.

"Wir haben darauf hingewiesen, dass das Abkommen den USA Rechte einräumt, die es dem Vereinigten Königreich verweigert und dass es schon bizarr sei, wenn die gleichen Regeln sowohl auf nachweisliche Terroristen als auch auf einen offensichtlich fehlgeleiteten und unschuldigen jungen Mann angewendet werden würden." Hier, so Meacher, sei eine umsichtigere Vorgehensweise gefordert.

Auch versäume das Abkommen Großbritannien die gleichen Rechte einzuräumen, wie sie in ähnlichen Vereinbarungen von Seiten der USA beispielsweise gegenüber niederländischen Staatsbürgern Anwendung finden, wenn deren Staatsbürger bei Anklage zwar in den USA angeklagt und verurteilt werden dürfen, zur Haftstrafe selbst jedoch wieder in ihr Heimatland zurück überstellt werden.

"Abschließend haben wir den Innenminister darum gebeten, hinter den Kulissen mit seinen US-Kollegen eine praktische und vernünftige Lösung für den Fall zu finden, der in der britischen Öffentlichkeit für immer mehr Unverständnis und Unruhe sorgt." Johnson habe diese Bitte zur jetzigen Zeit jedoch abgelehnt.

Trotz dieses Dämpfers verwiesen die Politiker um Meacher darauf, dass der Fall McKinnon wohl noch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen werde und erneute Anrufe, etwa des britischen Supreme Court oder des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, denkbar wären. Der nächste Schritt der Delegierten sei nun, so Meacher, die Problematik in einem Treffen mit dem US-amerikanischen Botschafter zur Sprache zu bringen.

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Quellen: michaelmeacher.info / grenzwissenschaft-aktuell.de
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